Gesetz für Dienstleistungsunternehmen seit 17.05.2010

(1) Diese Verordnung gilt für Personen, die Dienst­leistungen erbringen, die in den An­wen­dungs­bereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen.

(2) Die Verordnung findet auch An­wen­dung, wenn im Inland nie­der­ge­lassene Dienstl­eis­tungs­erbringer unter In­an­spruch­nahme der Dienst­lei­stungs­frei­heit in einem anderen Mitglied­staat

der Europäischen Union oder einem an­de­ren Ver­trags­staat des Ab­kom­mens über den Eur­opä­i­schen Wirt­schafts­raum tätig werden.

(3) Die Ver­ord­nung findet keine An­wen­dung, wenn in einem an­de­ren Mit­glied­staat der Eu­r­opä­ischen Union oder einem an­deren Ver­trags­staat des Ab­kommens über den Eur­opä­ischen Wirts­chafts­raum nieder­ge­lassene Dienst­leis­tungs­er­bringer unter In­an­spruch­nahme der Dienst­leis­tungs­frei­heit im In­land tä­tig wer­den.

(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss der Dienstleistungserbringer dem Dienstleistungsempfänger auf Anfrage folgende Informationen vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:

1. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
2. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,
3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können und die Sprachen, in der diese vorliegen, und 4. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.

(2) Der Dienstleistungserbringer stellt sicher, dass die in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sind.

(1) Der Dienst­leis­tungs­er­bringer muss dem Dienst­leis­tungs­em­pfänger vor Ab­schluss eines schrift­lichen Ver­trages oder, sofern kein schrift­licher Vertrag ge­schlossen wird, vor Er­bringung der Dienst­leistung, fol­gen­de In­for­ma­tio­nen in klarer und ver­ständ­licher Form zur Ver­fü­gung stellen:

1. sofern er den Preis für die Dienst­leistung im Vorhinein festgelegt hat, diesen Preis in der in § 2 Absatz 2 festgelegten Form,
2. sofern er den Preis der Dienstleistung nicht im Vorhinein festgelegt hat, auf Anfrage den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienst­leis­tungs­em­pfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder einen Kosten­­vor­­anschlag.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Dienstleistungsempfänger, die Letztverbraucher sind im Sinne der Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

 Angaben aus erecht24.de

Alle Preis­an­ga­ben werden als Netto­be­träge aus­ge­wie­sen. Die de­di­zier­ten Preise ergeben sich jeweils in­di­vi­du­ell aus den Ver­hand­lungs­er­geb­nissen zwischen dem Dienst­leis­tungs­er­bringer (kupix) und dem Dienst­leis­tungs­neh­mer (Kunden).